07.12.2009 – Stellungnahme der Sozialen Liste Bochum zur Ratsvorlage (Nr. 20092687) „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“

Vor dem Hintergrund, dass der Rat der Stadt Bochum in seiner nächsten Sitzung am 17.12.2009 über die Realisierung der Spielstätte der Bochumer Symphoniker beschließen soll, hat sich die Mitgliederversammlung der Sozialen Liste, die am gestrigen Montag, den 07. Dezember 2009 in der Christuskirche stattfand, mit der neuen Entwicklung beschäftigt und die folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Gegen finanzielle Abenteuer der Stadt Bochum:

Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle – Gegen den Bau des Konzerthauses!
Die Soziale Liste Bochum lehnt den Bau eines Konzerthauses, auch vor dem Hintergrund neuer Bau- und Finanzierungsmodelle und einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 17. Dezember 2009 ab:

I. Die Soziale Liste Bochum bemängelt die „Kirchturmpolitik“ in Sachen Bochumer Konzerthaus. Es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Gerade unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

II. Die für den Bau des Konzerthauses angenommenen Kosten von 29.2 Mio. Euro sind unrealistisch. Wichtige Kosten sind in dieser Kalkulation nicht enthalten: Beispielsweise für das Grundstück, die Fertigstellung der Außenanlagen, ungenügende Abschreibungskosten, Inflations- und zinsbedingte Steigerungskosten. Schon die Gesamtkosten für die jetzt vorgesehenen „Investitions- und Folgekosten“ von 900.000 Euro machen bei einer Laufzeit von 30 Jahren die Summe von 27 Mio. allein für die Stadt Bochum aus. Finanziellen Belastungen und langfristige Bindungen wie diese sind angesichts der derzeitigen und weiter zu erwartenden Haushaltslage für die Stadt Bochum (Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2015) nicht aufbringbar.

III. Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die BürgerInnen, vor allem die Familien, erhöhen, soziale Leistungen kürzen, städtische Einrichtungen verrotten lassen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.

IV. Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die weltweit bekannte und anerkannte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen. Dem entsprechend müssen für den Betrieb der BoSys entsprechende Arbeits- und Sozialräume geschaffen werden. Auch ist der weitere Ausbau der Jahrhunderthalle (Heizung, Dachdämmung gegen Regen, flexible Raumteiler etc.) wünschenswert. Hierzu sollte mit den Sponsoren (Herr Faber, Herr Uhle, Freundeskreis) verhandelt werden, um sie für diese Pläne zu gewinnen.

Zur Zeit erlebt die Jahrhunderthalle große und weit über den Raum Bochum beachtete Veranstaltungen und Konzerte. Diese positive Entwicklung kann mit der Nutzung der Halle als Spielstätte für die BoSys gestärkt werden.

Bochum, 7. Dezember 2009
Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum
 

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28.10.2008 – Presseinformation

Aus finanziellen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen:

Kein Konzerthaus –
Stattdessen Jahrhunderthalle nutzen!

Die Soziale Liste lehnt den Bau eines Konzerthauses für Bochum aus finanziellen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen ab. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen, soziale Projekte wie das Sozialticket ablehnen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Auch wäre angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der zu erwartenden städtischen Einnameausfälle mehr Zurückhaltung angebracht, so die Soziale Liste. (Siehe Anlage)

Das kommunale Wahlbündnis kritisiert vehement, dass im Bochumer Rat schon seit längerem eine große Koalition aus SPD und CDU Prestigeprojekte und stadtzerstörende Verkehrsprojekte durchsetzt. Diese Projekte, als alternativlos dargestellt, führen die offizielle Koalition aus SPD und Grünen ad absurdum und grenzen an Wählertäuschung. Auch die Ausgrenzung der Argumente der Kritiker des Konzerthausbaues aus der öffentlichen Berichterstattung kritisiert die Soziale Liste.

Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen. Dies auch deshalb, weil im Kulturhauptstadtjahr 2010 die Jahrhunderthalle sowieso zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte wird, weil das gestern beschlossene Konzerthaus frühestens 2011 fertig wird.

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Rede von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, am 27. 10. 2008 in der Sondersitzung des Rates

Unseriöse Konzerthaus-Finanzplanung!

Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle, gegen finanzielle und kommunale Abenteuer!

Die Soziale Liste lehnt das Konzept und vor allem das Finanzierungskonzept für das Konzerthaus, wie es in der Verwaltungsvorlage heute enthalten ist, ab.

Insbesondere, dass jetzt auch die Sparkasse Bochum, die die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos ablehnt, und die Stadtwerke Bochum, die erst kürzlich die Energiepreise drastisch erhöht haben, mit 2 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen werden sollen, findet unseren Widerspruch.

Auch wird sich das Gesamtfinanzierungskonzept in Höhe von 29,3 Mio. Euro nicht halten lassen. So ist beispielsweise bei einer Bausumme von 27 Mio. Euro ein Ausstattungsbudget von unter 10% (239.000 Euro) vorgesehen. Da sind schon jetzt Nachforderungen absehbar und vorprogrammiert. Außerdem ist hierin meines Wissens das rund 2 Mio. teure Gründstück nicht enthalten. Ebenfalls liegen keine konkreten Zahlen für Betriebs- und Folgekosten vor.

Bei den vorliegenden Berechnungen handelt es sich weitgehend um Schätzungen, aber ein Baubeschluss, oder so etwas ähnliches, soll heute gefasst werden. Das bezeichne ich schlichtweg als unseriös!

Allein die Kosten für den „Mietkauf“ durch die Stadt Bochum belaufen sich jährlich auf 1,7 Mio. Euro. Bei einer Laufzeit von 25 Jahre macht das fast 43 Mio.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses auch aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger, vor allem die Familien, erhöhen, soziale Projekte wie das Sozialticket ablehnen, und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Auch wäre angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der zu erwartenden Einnameausfällen mehr Zurückhaltung angebracht.

Die Soziale Liste Bochum bemängelt auch die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Im Umkreis von 50 km existieren bereits mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Es bestehen eindeutig Überkapazitäten. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses nicht zu vertreten.

Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen.

An den Kosten für die weltweit bekannte und geschätzte Kultur- und Veranstaltungsstätte Jahrhunderthalle beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich. Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum sollte die Jahrhunderthalle zu dem Konzert- und Veranstaltungszentrum Bochums ausgebaut werden und auch die zentrale Spielstätte für die Bochumer Symphoniker werden.

Außerdem: Im Kulturhauptstadtjahr 2010 wird die Jahrhunderthalle sowieso zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte werden, weil das Konzerthaus, so es heute beschlossen wird, erst frühestens 2011 fertig wird.

Wir lehnen die Beschlussvorlage ab, wünschen den Bochumer Symphonikern aber weiterhin Erfolg.

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22.10.2008 – Presseinformation

Konzerthaus:

Unseriöse Finanzplanung!

Die Soziale Liste im Rat lehnt das Finanzierungskonzept für das Konzerthaus, wie es in der Verwaltungsvorlage Nr. 20082626 (incl. Mitteilung 20081009) enthalten ist, ab. Insbesondere, "dass jetzt auch die Sparkasse Bochum, die die Einführung eines gebührenfeien Sozialkontos ablehnt, und die Stadtwerke Bochum, die erst kürzlich die Energiepreise drastisch erhöht haben, mit 2 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen werden sollen, findet unseren Widerspruch", so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Auch wird sich das Gesamtfinanzierungskonzept in Höhe 29,3 Mio. Euro nicht halten lassen. So ist beispielsweise bei einer Bausumme von 27 Mio. Euro ein Ausstattungsbudget von unter 10% (239.000 Euro) vorgesehen. Da sind schon jetzt Nachforderungen absehbar und vorprogrammiert.

Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich statt dessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen.

Unserer Stellungsnahme zum Konzerthaus vom Februar 2007.

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25.10.2008 – Presseinformation

Finanzierung des Konzerthauses unter konspirativen Bedingungen?

Eine erschreckende Vorstellung in der Kulturausschusssitzung gab Dr. Tilmann Fischer, von der Stiftung Bochumer Symphonie, der wortreich nichts konkretes sagte. So ergab sich der Eindruck, dass die Spendensammlung wohl unter konspirativen Bedingungen stattfindet. Auch ist bisher überhaupt nicht erkennbar wie die Bochumer Bürger an den Aktivitäten beteiligt werden sollen. Stattdessen ergibt sich der Eindruck, dass sich die bisherigen Bemühungen ausschließlich auf die Großkopferten konzentrieren. Wie vor diesem Hintergrund die Spielstätte (neuerdings: Bochumer Symphonie) zu einem „Haus aus für alle Bürger“ werden soll bleibt völlig schleierhaft.
Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Kritik an dem Projekt bestätigt und bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet erneut die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn im Umkreis von 50 km existieren mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund bereits ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Unter diesen Bedingungen ist aus unserer Sicht der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.
Die Soziale Liste Bochum tritt deshalb weiterhin dafür ein, zum Jahr 2010 die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte der Bochumer Symphoniker zu machen.

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06.06.2007 – Presseinformation

Bebauungsplan Nr. 868 und ein „Versäumnis der Stadt“:

Erneute Auseinandersetzungen um das Konzerthaus

„Obwohl für das geplante Bochumer Konzerthaus weder der Kostenrahmen bekannt ist, noch die Finanzierung gesichert ist, beginnt die Stadt Bochum mit den Planungsarbeiten für das umstrittene Prestigeprojekt“, kritisiert die Soziale Liste. So beschloss vor wenigen Tagen die Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen „Aufstellungsbeschluss“ für den Bebauungsplan Nr. 868, dessen Ziel u. a. „die Steuerung der Ansiedlung eines Konzerthauses“ im Marienviertel ist. Immerhin: Alle drei Vertreter der Grünen stimmten der Vorlage nicht zu.

In der Frage der mangelnden Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei der Entscheidung zum Konzerthaus musste die Stadt Bochum jetzt ein „Versäumnis der Verwaltung“ eingestehen. „Es ist gar keine Frage, dass diese wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt, in der Bezirksvertretung hätte behandelt werden müssen“, heißt es in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Als Grund führt die Verwaltung den „engen Zeitrahmen“ bei der Beschlussfassung an. „Es ist schon merkwürdig“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „ das bisher noch bei jedem beschlossenen Prestigeobjekt, eine eigentümliche Eile reklamiert wurde“.

Die Soziale Liste Bochum tritt weiterhin dafür ein, zum Jahr 2010 die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte der Bochumer Symphoniker zu machen.

Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet, die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

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Stellungnahme der Sozialen Liste Bochum zur Ratsvorlage (Nr. 20070508)
„Spielstätte der Bochumer Symphoniker“

Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle, gegen finanzielle und kommunale Abenteuer!

Die Soziale Liste Bochum lehnt die Beschlussvorlage aus inhaltlichen und formalen Gründen ab:

1. Die Beschlussvorlage und die Terminierung der Beratung sind weitgehend aufgrund von Druck der Unternehmer Faber und Uhle entstanden. Die überstürzte Eile der Diskussion und beabsichtigte Herbeiführung einer Beschlussfassung von so großer Tragweite sind undemokratisch.
2. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine „Insellösung“ ohne kommunalpolitische Einbettung. Offen bleiben die Problembereiche Marienkirche, die weitere Entwicklung im Westpark und die Jahrhunderthalle, die wahrscheinlich zur Jahresmitte 2007 in städtisches Eigentum übergeht.
3. Die für den Bau des Konzerthauses angenommenen Kosten von 29.2 Mio. Euro sind unrealistisch. Nicht enthalten ist das rund 2 Mio. teure Gründstück. Bei den Berechnungen handelt es sich weitgehend um Schätzungen. Allein die Kosten für den „Mietkauf“ (jährlich 1,7 Mio. Euro auf 26 Jahre) belaufen sich auf 44 Mio. Die Beschlussvorlage enthält eine eingestandene Unterdeckung von 7,5 Mio. Euro.
4. Auch die geschätzten jährlichen Betriebskosten (Zuschussbedarf), die auf die Stadt ab 2011 zu kommen, sind mit 1,7 Mio. Euro zu gering berechnet. Zum Vergleich: Die Stadt Dortmund zahlt jährlich für ihr Konzerthaus 4,93 Mio. Euro, die Stadt Essen über 3,5 Mio., die Stadt Duisburg 6,6 Mio. Euro.
5. Der Bauplatz im Marienviertel ist ohne Einbeziehung der Marienkirche für das geplante Konzerthaus zu klein und ungeeignet.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger, vor allem die Familien, erhöhen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.

Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet, die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die weltweit bekannte und als Kulturstätte anerkannte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Neben den baulichen Anlagen im Westpark (Wasserturm, Colosseum und Wasserwelt an den Kühltürmen), für die die Stadt Bochum bereits als Eigentümerin verantwortlich ist, soll Mitte 2007 auch die Jahrhunderthalle in Eigentum der Stadt Bochum übergehen.

Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum muss daher die Jahrhunderthalle als das Konzert- und Veranstaltungszentrum genutzt werden.

Daher sollte die Jahrhunderthalle die zentrale „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ werden. Dem entsprechend müssen für den Betrieb der BoSys entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume geschaffen werden. Auch ist der weitere Ausbau der Jahrhunderthalle (Heizung, Dachdämmung gegen Regen, Raumaufteilung etc.) notwendig. Hierzu sollten die Sponsoren (Herr Faber, Herr Uhle, Freundeskreis) gewonnen werden, entsprechende Beiträge zu leisten.

Die Soziale Liste Bochum setzt sich dafür ein, im Jahr 2010 (Kulturhauptstadt) die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte zu machen und dabei den Bochumer Symphonikern eine bedeutende Rolle zukommen zu lassen.

Bochum 26. Februar 2007
Soziale Liste Bochum, Gruppe der Ratsmitglieder und Bezirksvertreter

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26.03.2006 – Presseinformation

„Unternehmenssteuerreform“ ,„Bankenkrise“ und Kürzungen:

Stadt Bochum Verlierer bei den Finanzen

Soziale Liste fordert Gewerbesteuererhöhung und Abkehr von Prestigeobjekten

Die Soziale Liste Bochum widerspricht der verbreiteten Darstellung, dass die derzeitigen Finanzprobleme der Stadt Bochum allein auf den „Nokia-Effekt“ zurückzuführen sind.

Der Ausfall des Gewerbesteuerzahlers Nokia, verschärft zwar die Finanznot der Stadt Bochum, die seit Jahren ein Defizit von fast 1 Mrd. Euro vor sich herschiebt, ist aber nicht die Ursache der problematischen Entwicklung. Diese liegt vielmehr hauptsächlich in strukturellen Problemen der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Während in einigen Städten und Gemeinden deutliche Verbesserungen durch die konjunkturelle Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen sind, zählt Bochum zu den Verlierern.

So schlägt die „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung, die Unternehmen seit Anfang des Jahres um jährlich 30 Mrd. entlastet, durch die Senkung der Gewerbesteuer-Messzahlen von 5 % auf 3,5 % für Bochum allein mit einem Minus von 10 Mio. Euro zu Buche.

Die Abwälzung von finanziellen Lasten für soziale Ausgaben von Bund und Land belastet Bochum mit weiteren 9 Mio. Davon 3,3 Mio durch das neue Kinder-Bildungsgesetz, 2,2 Mio durch Kürzungen der Bundesleistungen für die „Kosten der Unterkunft“ beim ALG II und 3,2 Mio. für zusätzliche Kosten für die stationäre Unterbringung nach KJHG und für Zuschüsse für Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen. Hinzu kommen weitere Kosten durch die Schließung der Versorgungs- und Umweltämter und Delegierung von deren Aufgaben auf die Kommunen.

Auch die aktuelle Bankenkrise, so die Soziale Liste, wird die Haushaltslage der Stadt Bochum erheblich belasten. Die Abführungen der Sparkasse an die Stadt Bochum wird drastisch geringer ausfallen, weil diese mit 10 bis 20 Mio. Euro an der „Sanierung der WestLB“ beteiligt wird.

Alles in allem belaufen sich die städtischen Mehrbelastungen aus den drei Komponenten, „Unternehmenssteuerreform“, höhere Zuschussbedarfe durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene sowie „Sanierung der WestLB“ auf allein weit über 30 Mio. Euro. Hinzu kommen die Gewerbesteuerausfälle von Nokia in geschätzter Höhe von 20 Mio. Euro. Damit ist die Stadt Bochum zwar in einer schwierigen finanziellen Lage; Pleite ist sie aber nicht.

Die Soziale Liste verweist auch auf hausgemachte Probleme, durch den verstärkten Bau von Prestigeobjekten und die damit einhergehenden Belastung des Haushaltes durch hohe Folgekosten z. B. für die U-Bahn und den RuhrCongress.

Die Soziale Liste Bochum fordert:

1. Einen gemeinsamen Einsatz für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder. Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
2. Die Abkehr von der Bochumer Politik zugunsten von Prestigeobjekten und der Subventionierung von Großunternehmen. Einsparungen in diesem Bereich sollen Projekten zur Bekämpfung der Armut zu Gute kommen.
3. Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 auf 480 v. H und die Verwendung der Mehreinnahmen für zukunftsfähige alternativ Projekte im Bereich Transport und Energie.

Geringe Einkommen als Strukturproblem

Die, im Vergleich zu anderen Landesteilen, deutlich geringeren Einkommen im Ruhrgebiet, entwickeln sich immer mehr zu einem deutlichen Strukturproblem, die auch die städtischen Haushalte belastet. Auch dies ist ein Grund, weshalb die Soziale Liste Bochum die Tarif- und Lohnforderungen der Gewerkschaften unterstützt.

Den berechtigten Forderungen der Beschäftigten der Stadtverwaltung und dem öffentliche Dienst darf nicht mit dem „Argument Finanzkrise der Stadt“ begegnet werden. Dass die Tarifrunde ansteht, wissen die Haushaltsplaner der Stadt Bochum seit langem. Wenn diese jetzt von „Mehrbelastungen“ sprechen, weil sie nur 2 % Steigerung in den Haushaltsentwurf eingerechnet haben, können die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten hierfür nicht verantwortlich gemacht werden.

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28.02.2006 – Presseinformation

Arbeitsbedingungen der Symphoniker verbessern

Soziale Liste lehnt Konzerthausbau ab
Stattdessen Jahrhunderthalle nutzen

Die Soziale Liste Bochum, die sich schon im letzten Jahr in der Ratsdebatte um den Haushalt deutlich positioniert hatte, erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.

Außerdem existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. In einigen Monaten wird auch die Konzerthalle der Duisburger Philharmoniker im „City-Palais“ fertig- gestellt sein. Alle Einrichtungen haben einen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss, und haben große Probleme mit der Auslastung. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

Unabhängig davon fordert die Soziale Liste Bochum die schnelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker. Die derzeitigen Möglichkeiten zu Proben, aber auch die vorhandenen Sozialräume und Arbeitsbedingungen, sind unerträglich. Das wurde bei einem Ortstermin mehr als deutlich. Hier muss dringend etwas getan werden.

Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die vorhandene und wenig genutzte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Allerdings müsste dort eine Heizung eingebaut werden, da die Halle so nur im Sommer nutzbar ist. Die Soziale Liste Bochum meint: Hier ist ausreichend Platz vorhanden, auch könnte mit (mobilen) Raumteilern gearbeitet werden. Eine Koordination mit dem Klavierfestival und der Ruhr Triennale sollte ebenso zu bewältigen sein, wie die Schaffung der vertraglichen Voraussetzungen.

Die Soziale Liste Bochum weist aufgrund der aktuellen Diskussion auch auf den Anspruch hin, dass Kultur für alle Bürger der Stadt Bochum erfahrbar sein und bleiben muss.

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23.02.2006 – Presseinformation

Soziale Liste Bochum:

„Konzerthaus führt zu Turbulenzen“

Über die Realisierung des Bochumer Konzerthauses ist es in der Bochumer Rathaus-Koalition zwischen SPD und Grünen zu offenen Kontroversen gekommen. Hierzu erklärt Jürgen Bargmann, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum:

„Schon die Abstimmung zum Kauf des RuhrCongresses am 26. Januar im Rat machte deutlich, das wir eine Renaissance des `Bochumer Modells` der offenen Zusammenarbeit von SPD und CDU erleben. Folgerichtig erinnerte CDU-Fraktionssprecher Mitschke in der Debatte auch an die Zeiten, als der CDU nicht nur Aufsichtsratsmandate, sondern auch Dezernenten zugestanden wurden. Möglicherweise ist auch das Ende von Rot/Grün im Rat eine Option um weitere Groß- und Prestigeobjekte durchzusetzen.

Angesichts der Kürzungsliste im sozialen Bereich, der 1.400 Aufforderungen zur Mietsenkung durch die ARGE, der wachsenden Armut und der anhaltend prekären
Finanzlage der Stadt Bochum ist ein Festhalten an dem Prestigeobjekt Konzerthaus nicht länger zu verantworten.“

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Beantwortung der Fragen wg. Konzerthaus Bochum an Redaktion Dorfpostille Langendreer durch die Soziale Liste Bochum (17. 2. 2006)

Frage 1: Im Umkreis von 50 km existieren bereits die Tonhalle Düsseldorf, die Philharmonie Essen und das Konzerthaus Dortmund. In einigen Monaten wird auch die Konzerthalle der Duisburger Philharmoniker im „City-Palais“ fertig gestellt sein. Alle Einrichtungen haben einen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten

Frage 2: Nach den bisherigen Planungen soll die stadteigene Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) als Investor auftreten, die das Geld auf dem Kapitalmarkt aufnimmt. Es wird mit einer jährlichen Belastung von 1,5 Millionen Euro bei 25 Jahren Laufzeit gerechnet. Hinzu kommt der finanzielle Bedarf für Unterhaltung und Betrieb des Konzerthauses.

Frage 3: In der Kulturausschusssitzung im November 2005 haben sich SPD, CDU, Grüne, FDP und UWG grundsätzlich für das Konzerthaus ausgesprochen. SPD und Grüne hatten allerdings noch eine Reihe von Fragen. Der Vertreter der Sozialen Liste hat als einziger die Pläne mit Hinweis auf die fehlenden Finanzen und die bestehenden Konzerthäuser in der Nachbarschaft abgelehnt.
In den Haushaltsberatungen sind jetzt weitere Fragen nach der Finanzierbarkeit des Konzerthauses aufgekommen. Jetzt soll im Haupt- und Finanzausschuss am 22. März im Rahmen der Etatberatungen das Projekt nochmals diskutiert und beschlossen werden.

Frage 4: Die Soziale Liste Bochum lehnt das Projekt Konzerthaus ab. Schon im letzten Jahr haben wir uns in der Ratsdebatte um den Haushalt deutlich positioniert und den Bau des Konzerthauses abgelehnt. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.

Frage 5: Zunächst einmal müssen die Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker verbessert werden. Die derzeitigen Möglichkeiten zu Proben, aber auch die vorhandenen Sozialräume und Arbeitsbedingungen, sind unerträglich. Das wurde mir bei einem Ortstermin mit dem Orchestervorstand deutlich vor Augen geführt. Hier muss was getan und auch Geld bereitgestellt werden.

Die vorhandene und wenig genutzte Jahrhunderthalle bietet sich als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker an. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Allerdings müsste dort eine Heizung eingebaut werden, da die Halle so nur im Sommer nutzbar ist. Wer den Komplex kennt, weiss: Da ist ausreichend Platz vorhanden, auch könnte mit Raumteilern gearbeitet werden. Eine Koordination mit dem Klavierfestival und der Ruhr Triennale ist sicherlich zu bewältigen.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Kultur muss für alle Bürger der Stadt Bochum erfahrbar sein. Kulturelle Veranstaltungen müssen bezahlbar sein, auch für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger. Hier gibt es noch viel zu tun. Der „Bochum-Pass“ (Vergünstigungsausweis) ist dabei erst ein Anfang. Hier setzen wir in der kommenden Zeit einen Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit.

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum

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24.11.2005 – Presseinformation

Konzerthaus: Zur Diskussion im Kulturausschuss

Im Kulturausschuss hat sich die Soziale Liste im Rat eindeutig und als einzige im Rat vertretene politische Kraft in Anwesenheit von GMD Steven Sloane und zahlreichen Musikern am 17. 11. 05 gegen den Bau eines Konzerthauses positioniert.

Die jetzt von der Verwaltung in einer „Mitteilung an den Kulturausschuss“ angegebenen Baukosten von rund 21,4 Millionen Euro umfassen nicht die Gesamtkosten für das Projekt. Die Kosten für das zu bauende Parkhaus, die Altlastensanierung und Baugrundaufbereitung und wohl auch die für Technik und Ausstattung sind in dieser Summe nicht enthalten. Nach Schätzungen von Experten und den Erfahrungen aus dem RuhrCongress wird sich das Konzerthaus auch nicht kostengünstig betreiben lassen und einen hohen Verlustausgleich aus der Stadtkasse benötigen.

Angesichts der bestehenden Konkurrenzsituation im Ruhrgebiet auf diesem Gebiet und der längerfristig angespannten Finanzsituation der Stadt sollte aus Sicht der Sozialen Liste im Rat das Projekt Konzerthaus eingestellt und stattdessen nach Alternativen gesucht werden, um die Arbeits- und Auftrittsbedingungen. für die Bochumer Symphoniker zu verbessern.

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